Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht»
Quelle: SP Schweiz
Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele Betroffene in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die Demokratie-Initiative will das ändern. Wer den Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, soll einen Anspruch auf Einbürgerung geltend machen können. Dafür sollen objektive Einbürgerungskriterien festgelegt werden. Willkürliche und schikanöse Verfahren müssen der Vergangenheit angehören.
Die Forderung der Initiative:
Schweizer Pass für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben
Die Schweiz verfügt über eines der restriktivsten Einbürgerungsrechte Europas. Dies führt dazu, dass hier über zwei Millionen Menschen vielfach seit Jahrzehnten Steuern bezahlen, arbeiten und leben, jedoch nichts zu sagen haben. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Faire Kriterien statt Willkür
Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die Einbürgerung soll endlich anhand objektiv messbarer Voraussetzungen erfolgen: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt und weder zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde noch die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet, soll einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
Echte Demokratie
Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen. Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen können. Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen über dieselben politischen Rechte verfügen. Mit dieser Initiative wollen wir das erreichen.
Grundrechte garantieren
Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als das blosse Stimm- und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Staatsbürgerschaft ermöglicht echte Teilhabe und nur durch die Staatsbürgerschaft sind die Grund- und Menschenrechte gewährleistet.