Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider werden Kaufkraft stärken und Gleichstellung vorantreiben

Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für eine starke Kaufkraft und das Vorantreiben der Gleichstellung einsetzen werden. Besorgniserregend ist indes die Zuteilung des UVEK an Albert Rösti. FDP und SVP setzen damit die unter Simonetta Sommaruga gemachten Fortschritte beim Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und dem Service public aufs Spiel.

«Auch wenn die Bürgerlichen versuchen, den Klimaschutz zu schwächen und die Bevölkerung den Preis dafür zahlen zu lassen: Unsere beiden Bundesrät:innen werden in ihren Departementen Partei für die Menschen in der Schweiz ergreifen», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. Alain Berset wird im Innendepartement (EDI) seinen Kampf für eine starke Kaufkraft fortsetzen. Eine der zentralen Massnahmen, die der Bevölkerung zugutekommen, ist die Senkung der explodierenden Krankenkassenprämien.

Die SP ist überzeugt, dass ihre frischgewählte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hervorragend qualifiziert ist, um die gegenwärtigen Herausforderungen im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) anzupacken und das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte zu stärken. Zu den zentralen Dossiers gehören die rechtliche Gleichbehandlung aller kriegs- und krisenbedrohten Geflüchteten, die Verhinderung von aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei Sozialhilfebezug von Ausländer:innen, die schon lange in der Schweiz leben, oder der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

Besorgniserregend ist die Vergabe des Umwelt-, Verkehr- und Energiedepartements (UVEK) an den neugewählten SVP-Bundesrat. «Die Schweiz könnte mit Albert Rösti als UVEK-Vorsteher Jahre verlieren, um ihre Energiewende zu vollziehen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Albert Rösti war jahrelang ein Öllobbyist im Parlament und ein Gegner der Stärkung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit.» Die SP ist überzeugt, dass sich die Schweiz nur durch massive Investitionen in die Erneuerbaren von ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas von Autokraten wie Wladimir Putin befreien kann. Es ist bedauerlich, dass sich gerade die Mitte den unvernünftigen Ambitionen von rechts zulasten der Bevölkerung nicht widersetzt hat.

Sorge bereitet der SP letztlich die Vergabe des Finanzdepartements (EFD) an Karin Keller-Sutter. Das weist darauf hin, dass die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat ihre Politik der Steuerprivilegien für die Konzerne weiterführen will – zulasten der Bevölkerung und des Service public.