Besorgniserregender Rechtsrutsch – gestärkte SP für eine soziale Schweiz

Der heutige Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen bereitet der SP Schweiz grosse Sorgen. Eine stärkere SVP setzt die Kaufkraft weiter unter Druck und gefährdet den Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Gleichstellung. Gleichzeitig sieht sich die SP Schweiz gestärkt in ihrem Kampf für eine soziale Schweiz und die äusserst wichtigen Abstimmungen von kommendem Jahr.

«In der nächsten Legislaturperiode wird die gestärkte rechte Mehrheit ihre Politik fortsetzen können, die darauf abzielt, Grosskonzernen und Reichen weitere Privilegien zuzuschanzen, während die Bevölkerung leer ausgeht», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Das bedeutet, dass es Referenden und Initiativen braucht, um die Schweiz sozialer zu machen. 2024 stehen uns grosse politische Entscheide bevor, die die Kaufkraft der Menschen und die soziale Schweiz stärken können.»

Optimistisch stimmt uns, dass wir heute als SP gestärkt auf die äusserst wichtigen Abstimmungen vom kommenden Jahr blicken können. «Bereits in wenigen Monaten müssen wir gemeinsam die Abstimmung über die Prämienentlastung gewinnen, die eine Deckelung der Krankenkassenprämien bringen wird», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. 2024 werden weitere wichtige Referenden entschieden: Die SP wird die Aushöhlung des Mietrechts genauso bekämpfen wie den milliardenschweren Ausbau der Autobahnen auf Kosten des Klimaschutzes.