Gesundheit ist kein Business – Abzockerei auf Kosten der Prämienzahlenden stoppen

Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten. Diese Abzockerei im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. SVP und FDP haben sich bisher geweigert dagegen vorzugehen oder überhaupt erst hinzuschauen. Die SP fordert das kontrollierte und zentralisierte Einkaufen von Medizinprodukten, um dieser Macht der Medizinkonzerne etwas entgegen zu setzen sowie komplette Transparenz bei den Preisen.

«Viele Familien können sich ihre Krankenkassenprämien kaum mehr leisten, währenddessen kassieren Medizinproduktehersteller Milliarden. Dennoch halten es FDP und SVP nicht für nötig, hier Transparenz zu schaffen und diese Abzockerei auf Kosten der Versicherten zu stoppen», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Wie eine Recherche des Tagesanzeigers offenlegt, zahlen die Spitäler in der Schweiz unterschiedlich viel für ein Medizinprodukt. Ein Herzschrittmacher kostet im Kanton Tessin beispielsweise 12’900 Franken, wobei das genau gleiche Produkt im Kanton Solothurn ab 2200 Franken zu haben ist (TagesAnzeiger). Die Recherche zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Es ist davon auszugehen, dass es auch bei zahlreichen anderen Medizinprodukten solch absurde Preisdifferenzen gibt.

In der laufenden Legislatur haben es namentlich FDP und SVP abgelehnt, mehr
Transparenz bei den Preisen von Medizinprodukten zu schaffen. Dadurch hätten auch die Versicherungen und das Bundesamt für Gesundheit erfahren, wie hoch die Preise für die einzelnen Produkte sind und mehr Druck auf tiefere Preise ausüben können. «Gesundheit ist kein Business! Der Profitmacherei auf Kosten der Versicherten muss ein Ende gesetzt werden. Es braucht jetzt mehr Transparenz und einen kontrollierten, zentralisierten Einkauf von Medizinprodukten. Zudem gehören Kickbackzahlungen verboten», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Weiter brauchen wir öffentliche Register der Medizinprodukte und deren Verwendung: «Es muss klar sein, wie viel ein Produkt kostet und wie oft ein solches in welchem Spital gebraucht wird.»

Die SP setzt sich weiterhin für bezahlbare Prämien sowie für soziale und effiziente Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen ein. Weitere konkrete Forderungen sind im Gesundheitspapier der SP-Bundeshausfraktion enthalten.