Höhere Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr: Abbaupolitik von Karin Keller-Sutter setzt Kaufkraft weiter unter Druck
Der Bundesrat stellt in Rekordzeit 259 Milliarden Franken an Garantien bereit, um die Credit Suisse zu retten. Zur gleichen Zeit setzt Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung weiter durch. Heute haben diese ihre ersten konkreten Auswirkungen entfaltet und zu einer unverhältnismässigen Erhöhung der Preise im öffentlichen Verkehr geführt. Die SP Schweiz stellt sich klar gegen diese Schwächung der Kaufkraft und ergreift weiterhin Partei für einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr für alle.
«Die Finanzpolitik von Karin Keller-Sutter hat ihre ersten Opfer gefordert: Die unverhältnismässige Erhöhung der Preise für den öffentlichen Verkehr wird die Kaufkraft der Menschen noch stärker unter Druck setzen. Das trifft insbesondere Familien und Angestellte, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren,» sagt SP-Nationalrat und Vize-Präsident Jon Pult. «Während der Bund die Credit Suisse mit 259 Milliarden gerettet hat, wird der Sparkurs auf Kosten der Kaufkraft der Bevölkerung weiter fortgesetzt.»
Die Kürzung der Bundessubventionen für den Personenverkehr um 7,8 Prozent zwingt die Transportunternehmen, ihre Preise massiv zu erhöhen. «Die Kürzung der Subventionen ist eine direkte Folge der Sparmassnahmen, die Karin Keller-Sutter allen Bundesstellen auferlegt hat», sagt Jon Pult weiter. Indem die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf diese Weise geschwächt wird, wird dessen Zugänglichkeit erschwert. «Die Finanzministerin setzt damit nicht nur die Kaufkraft weiter unter Druck, sondern gefährdet auch die Bestrebungen zum Klimaschutz.» Die SP Schweiz wird weiterhin Partei für einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr für alle ergreifen. Das beinhaltet bezahlbare Ticketpreise und die Priorisierung des öffentlichen Verkehres bei den Bundesausgaben. Dies auch im Sinne eines ausgebauten Klimaschutzes.