Kaufkraft – die Mitte macht eine Kehrtwende und lässt die Bevölkerung im Stich

Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der kleinen Kammer lehnte diese ab und blockiert damit eine wichtige Massnahme, um die Bevölkerung beim aktuellen Kaufkraftverlust zu entlasten. Die SP bedauert insbesondere die Kehrtwende von mehreren Mitte-Parlamentarier:innen, die diese Vorlagen damit versenken.

Diesen Sommer haben SP Schweiz und Mitte ein Paket von Vorstössen im Bundesparlament eingereicht, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. «Die Menschen stehen seit Monaten unter Druck. Es ist dringend notwendig, schnelle und wirksame Lösungen zu finden, um dem Kaufkraftverlust entgegenzuwirken», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Während die Löhne und Renten stagnieren, belasten explodierende Krankenkassenprämien, steigende Energiekosten und die allgemeine Inflation das Portemonnaie der Bevölkerung stark.»

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage lehnte die rechte Mehrheit des Ständerats das Vorstosspaket ab. Die SP bedauert insbesondere die Haltung der Mitte: Obwohl die Partei zusammen mit der SP eine ausserordentliche Session zum Thema Kaufkraft gefordert und die damit verbundenen Vorstösse gemeinsam eingereicht hat, haben ihre Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat diese teilweise abgelehnt und damit die Chance auf konkrete Verbesserungen im Alltag der Bevölkerung verspielt. Hinzu kommt der unverständliche Entscheid vor zwei Wochen, den Gegenvorschlag zur SP-Initiative, wonach die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden sollen, nicht einmal zu diskutieren. «Diese Kehrtwende ist bedauerlich und blockiert wichtige Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung, die massgeblich auf eine Entlastung angewiesen sind», sagt Mattea Meyer.