Prämien-Entlastungs-Initiative: Nationalratskommission will keine echte Entlastung und ignoriert die Sorgen der Bevölkerung

Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Die SP wird weiterhin für bezahlbare Prämien Partei ergreifen.

«Das Parlament muss endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und sie bei den explodierenden Prämien entlasten», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Prämien-Entlastungs-Initiative würde eine echte Entlastung für Familien bringen. Dennoch hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission einen völlig ungenügenden Gegenvorschlag durchgedrückt. Damit lassen sie die Familien mit ihrer Prämienlast im Stich.»

Der Nationalrat hatte sich letzten Sommer für einen wesentlich wirksameren Gegenvorschlag ausgesprochen, die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat haben diesen bei der Beratung jetzt aber massiv verschlechtert. Dies, obschon die SP bei der Ausarbeitung eines substantiellen Gegenvorschlags Hand geboten hat. «Es wird mit einem Prämienanstieg von über zwei Milliarden Franken für das kommende Jahr gerechnet. Eine Entlastung von 350 Millionen, wie sie dieser Gegenvorschlag vorsieht, reicht nicht aus, um die Bevölkerung wirksam zu entlasten», sagt Meyer.

Die Prämien steigen seit Jahren kontinuierlich an. Da zu den explodierenden Prämien steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne hinzukommen, verschärft sich die schwierige Situation für Familien, Geringverdienende und die Mittelklasse. Die SP hat deshalb 2019 die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Die Initiative sorgt dafür, dass die Prämien für die Bevölkerung tragbar bleiben. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.