Rechtsbürgerliche Trickserei: Abstimmung über Prämienentlastung doch nicht im März

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl der Urnengang bereits für März 2024 geplant war. Diese Trickserei von rechts auf Kosten der Prämienzahlenden muss Konsequenzen haben.

Nächsten März wird nun über die 13. AHV-Rente abgestimmt, obwohl diese Initiative mehr als ein Jahr nach der Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht wurde. «Alles deutet auf eine Last-Minute-Trickserei von rechts hin», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Denn die Planungen beim Bund für die Prämien-Entlastungs-Initiative gingen vom März-Termin aus, die SP musste den Text für das Abstimmungsbüchlein bereits bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Initiant:innen der 13.-AHV-Initiative waren derweil bis gestern Vormittag noch gar nicht für ihren Text angefragt worden. Das ist aus zwei Gründen unverschämt: Der Bundesrat trickst mit Abstimmungsterminen, um das Ergebnis zu beeinflussen. Und die Entlastung bei den Krankenkassenprämien kommt für die Bevölkerung so später.»

Dabei gehören die steigenden Prämien zu den grössten Sorgen der Bevölkerung. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. «Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP werden die Prämien gedeckelt und dürfen nicht mehr als zehn Prozents des verfügbaren Einkommens ausmachen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Das schützt nicht nur Personen mit tiefen Löhnen, sondern auch Familien, Rentner-Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen.»