Referenzzinssatz: Es braucht ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen überhöhte Mieten

Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter anheben. Besonders stossend: Die gleichen Liegenschaftenfirmen haben die Senkungen der letzten Jahre den Mieter:innen nicht weitergegeben. Die SP will mit einem Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen illegal überhöhte Mieten vorgehen.

«Die Miete wird für viele Menschen ein immer grösserer Posten im Haushaltsbudget. Die Kaufkraft der Menschen sinkt, weil Immobilienkonzerne immer unverschämtere Renditen kassieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Besonders Menschen mit tiefen Einkommen sind betroffen. Bei ihnen macht die Miete einen deutlich grösseren Anteil des Haushaltsbudgets aus als bei Gutverdienenden.» Die bürgerliche Mehrheit hat bisher jede Massnahme blockiert, um die Mieter:innen endlich zu entlasten und überhöhte Mietzinse zu bekämpfen. «Die Bürgerlichen haben den Mieter:innenschutz sogar weiter ausgehöhlt. Das muss endlich aufhören»

Zusätzliche Belastung durch steigenden Referenzzinssatz
«Heute Morgen hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter anheben. Besonders stossend: Die gleichen Liegenschaftenfirmen haben die Senkungen der letzten Jahre den Mieter:innen nicht weitergegeben», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «In den letzten Jahren hätten die Mieten massiv sinken sollen, sie sind aber gestiegen. Den Mietenden wird gegenüber dem gesetzlichen Pfad mehr als 10 Milliarden zu viel belastet und das Jahr für Jahr. Schleichend wird also in der Schweiz eine Marktmiete eingeführt mit gesetzlich überhöhter Rendite, die niemand will. Die Immobilienwirtschaft hat unsere Wohnungen, Büros und Produktionsstätten seit Ende der 90er-Jahre zu einem Anlage-Universum umgebaut. Das müssen wir stoppen.»

Überhöhte Mietzinse bekämpfen und Anstieg der Mieten dämpfen
«Es braucht jetzt konkrete Massnahmen, um die Kaufkraft zu schützen und die Mieter:innen zu entlasten. Die SP will deshalb missbräuchliche Mietzinse mit konkreten Massnahmen bekämpfen», sagt Nationalrat Christian Dandrès. «Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, in besonders belasteten Gebieten – beispielsweise in den Städten oder an touristischen Hotspots – die Mietpreise auf übersetzte Renditen hin zu kontrollieren. Und zweitens soll der Bundesrat ein Mietpreismoratorium erlassen. Nur falls die Vermieter:inenn aufzeigen können, dass sie keine überhöhten Renditen erzielen, wären höhere Mietpreise zulässig.»