Systemisches und persönliches Versagen im Bankensektor: SP fordert ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte

Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut eine Grossbank retten. Die SP Schweiz verlangt vollständige Transparenz über die Vorgeschichte der heutigen Rettungsaktion. Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Die SP verlangt dazu eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Ausserdem braucht es nun endlich griffige Regulierungen im Bankensektor. Die Partei fordert dazu eine ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte. Die SP als Lobby der Menschen setzt sich dafür ein, dass am Schluss nicht wiederum die Steuerzahler:innen und Bankangestellten die Fehler der Teppichetagen bezahlen müssen.

«Seit der Finanzkrise vor 15 Jahren hat sich nichts geändert. Gar nichts. Bundesrat und Parlament müssen endlich die Konsequenzen ziehen. Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahler:innen getragen werden muss», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung. Dies gilt für die Finanzmarktaufsicht (FINMA), für die Schweizerische Nationalbank, für die früheren und aktuellen Zuständigen im Finanzdepartement – alt Bundesrat Ueli Maurer und Finanzministerin Karin Keller-Sutter –, sowie für die rechten Parteien, die auch im Nachgang zur letzten Finanzkrise 2008 jegliche wirksame Regulierung des Bankensektors verhindert haben.» Auch die Verantwortlichen bei der Credit Suisse müssen nun endlich zur Rechenschaft gezogen und für die Schäden, die sie angerichtet haben, haftbar gemacht werden. Die SP fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Geschehnisse, sowie – gestützt auf das Finanzhaushaltgesetz – die Einberufung einer ausserordentlichen Session.

Förderung der Kaufkraft statt Finanzplatz-Casino
Die SP Schweiz bekämpft jegliche Abwälzung der Kosten der aktuellen Bankenkrise auf die Steuerzahler:innen. «Manager, Aktionariat sowie die gesamte Branche sind zur Verantwortung zu ziehen. Gemeinsam mit den rechten Parteien haben sie die notwendigen Regulierungen blockiert. Die SP ist die Lobby der Menschen. Sie setzt sich dafür ein, dass nach all den Milliarden Steuergeschenken an Konzerne und der Rettung der Credit Suisse endlich die Menschen an der Reihe sind,» sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. In Zeiten grosser Unsicherheit und steigender Preise muss nun zuallererst die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gestärkt werden. Dazu braucht es Entlastungsmassnahmen gegen die explodierenden Krankenkassenprämien, politische Massnahmen gegen immer höhere Mieten und den Einsatz für gute Renten – beispielsweise mit dem Teuerungsausgleich bei der AHV. Für all das steht die SP – wir setzen uns für die Bevölkerung ein, nicht für die Konzerne.

Fertig mit Abzockerei und Verantwortungslosigkeit
Die SP fordert endlich griffige Rahmenbedingungen im Bankensektor, damit die Schweiz bei der nächsten Krise nicht wieder in Geiselhaft der Grossbanken gerät. Dazu gehört zwingend ein Boni-Verbot sowie ein Lohndeckel bei systemrelevanten Banken, bei denen im Notfall der Staat einspringen muss. Ausserdem braucht es endlich ein Trennbankensystem (Trennung von Geschäftsbank und Investmentbereich), eine Abgeltung der de-facto-Staatsgarantie sowie die Vorgabe von 20 Prozent hartem Eigenkapital. Die SP erwartet, dass nach dem erneuten Beinahe-Crash die Parteien der Bankenlobby – allen voran FDP und SVP – endlich Hand bieten zu einer griffigen Neuregelung des Bankensektors. Denn die neu geschaffene Super-Grossbank ist keineswegs eine Garantin für mehr Stabilität, sondern erhöht die Risiken für die Schweizer Wirtschaft und den Staat nochmals enorm.