Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite…

Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des…

Nach dem Ständerat hat Mitte-Rechts auch im Nationalrat das Umweltschutzgesetz ohne Not weiter ausgehöhlt. Mit der massiven Lockerung des Lärmschutzes…

Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat…

Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst…

Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit…

Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner…

Die Resultate der heutigen eidgenössischen Abstimmungen sind ein Sieg für die Bevölkerung und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz.

Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben.

Der Ständerat hat heute das CO2-Gesetz komplett ausgehöhlt. Die ungenügenden Beschlüsse zu den Treibhausgas-Reduktionszielen als auch zur angedachten…

Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Trotz dieses klaren…

An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft…

Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft…

Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will nicht auf die geplante Tonnage-Tax eintreten.

Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative…

Am 24. Februar 2024, dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, organisiert der Ukrainische Verein in der Schweiz gemeinsam mit einem…

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028…

Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu…

Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe…