Der Rechtskommission des Ständerats hat heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen…

Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund hat die SP heute das Referendum gegen die missglückte Pensionskassen-Vorlage eingereicht. 141’726 Menschen haben…

Die SP Schweiz bedauert ausserordentlich, dass sich Bundespräsident Alain Berset bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats nicht mehr…

Trotz der Fake-News-Kampagne der SVP haben die Stimmberechtigten heute deutlich für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit…

Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der…

Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende…

Auf Antrag der SP-Fraktion hat heute in den eidgenössischen Räten eine Sondersession zum Thema Gleichstellung stattgefunden. Gleichzeitig sind…

Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab.…

Letzte Woche wollte die bürgerliche Mehrheit von GLP bis SVP das Rentenalter erhöhen und hat die Renteninitiative zur Ausarbeitung eines…

Die Ständeratsdelegation der SP-Bundeshausfraktion hat heute Daniel Jositsch als SP-Vertretung für die CS-PUK nominiert. Eva Herzog verzichtet…

Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der…

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz zum Schutz vor Armut in unserem Land. Sie garantiert Menschen in einer Notsituation das Existenzminimum. Doch seit…

Nach der CS-Rettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es zur milliardenschweren Rettung…

Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von…

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung…

Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Diese Krise trifft auch die Rentner:innen hart. Die SP60+ hat deshalb an ihrer…

Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter…

Der Ständerat hat einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken für die Errichtung temporärer Infrastrukturen abgelehnt, mit denen man sich auf einen…

Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Sie belasten insbesondere die Haushaltsbudgets von Familien massiv.…

Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert…